Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundestag hat einen neuen Mindestlohn für Auszubildende auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Berufsbildungsgesetzes wurde am Donnerstagmittag mit...

4.333

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz unterbreiten soll, hat sich auf ein gemeinsames Votum verständigt - allerdings mit drei...

4.008

Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. Sie rechne mit einer Verschärfung der...

4.022

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält die Pkw-Maut vorerst für "politisch tot". Das sagte er der RTL n-tv-Redaktion. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte...

3.892

Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Erstmals habe man mehr als 18.000 Mitglieder - genau seien es 18.303, teilte die...

4.082

Mehr als 60 Prozent oder knapp zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto im Monat. Das...

4.006

Die FDP hat die Rentenpolitik der Großen Koalition scharf kritisiert. Seit Februar schaffe sie es nicht, bei der Grundrente zu einer vernünftigen Lösung zu kommen,...

3.867

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf, nach der künftig der Verkäufer bei Beauftragung eines Maklers diesen zumindest zur Hälfte selbst bezahlen...

3.767

Der FDP prüft eine Verfassungsklage, sollte sich die Große Koalition nicht in Kürze auf eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags einigen. Dies sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher...

3.735

Der FDP-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Roman Müller-Böhm, hat ein europaweit verpflichtendes Gütesiegel für IT-Produkte gefordert. "Die IT-Sicherheit von Verbraucherprodukten muss gestärkt werden", sagte er dem "Handelsblatt"....

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