FDP will weitere Verlängerung von Tornado-Bundeswehrmandat

Nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien fordert die FDP, das Bundestagsmandat für den Einsatz von Tornado-Überwachungsfliegern über Syrien und dem Irak deutlicher zu verlängern als geplant. "Die aktuelle Debatte um eine Sicherheitszone in Nord-Syrien sollte eine Verlängerung des Mandats für die in Jordanien stationierten Tornados nach sich ziehen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Im Kampf gegen den IS leiste die Bundeswehr "hier wertvolle Beiträge".

Es sei "grotesk, dass ausgerechnet dieser Einsatz nun nur um sechs Monate verlängert wird. Diese Frist sollte schon in der nächsten Zeit in einem weiteren Beschluss weiter ausgedehnt werden", so die FDP-Politikerin weiter. Damit würde für die Bundeswehr und auch die NATO-Partner Planungssicherheit geschaffen. Zudem könne "die Einrichtung einer Sicherheitszone könnte mit dem Tornado-Einsatz unterstützt werden", so die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Sie forderte, das Mandat für die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak von dem Mandat für die in Jordanien stationierten Tornados zu trennen. "Dieses Mandat läuft parallel zu einem bestehenden NATO-Mandat. Wir wollen nur an einem multilateralen, nicht an einem bilateralen Einsatz mitwirken", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. Dazu gehört der Einsatz der Tornados über Syrien und dem Irak sowie die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak. Die FDP will der Verlängerung wegen der Verknüpfung nicht zustimmen.