Österreich wird sich im Falle einer erneuten Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) nicht an den europäischen Flüchtlingsplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beteiligen. "Die österreichische Haltung ist eindeutig: Flüchtlinge aus dem Mittelmeer müssen in ihre Herkunfts- oder die Transitländer zurückgebracht werden. Darauf bestehe ich", sagte Kurz der "Bild am Sonntag".
Seehofer will die Bootsflüchtlinge nach einer festen Quote auf europäische Länder verteilen und hatte für Deutschland zugesagt, 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Der ÖVP-Vorsitzende betonte, dass sein Land bei der Flüchtlingsaufnahme einen überproportionalen Anteil geleistet habe. "Wir haben alle Hände voll zu tun, diejenigen mit einem positiven Asylbescheid bei uns zu integrieren. Meine Meinung zur Migrationspolitik ist seit Jahren sehr klar, die werde ich jetzt nicht ändern", so Kurz. Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen kündigte Kurz an, weiter Druck für einen europäischen Außengrenzschutz zu machen: "Damit wir gerüstet sind, wenn wieder viel mehr Flüchtlinge kommen." Der Warnung von Seehofer, dass eine neue Flüchtlingskrise schlimmer als 2015 drohe, wollte sich Kurz nicht anschließen: "Mit einer genauen Prognose tue ich mich aber schwer. Denn es hängt auch von unserem Verhalten ab: Wenn die EU vor Ort hilft, aber gleichzeitig illegale Migration nicht akzeptiert, dann wird sich die Krise so nicht wiederholen."
