Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

OECD-Generalsekretär Angel Gurr� a hat die Bundesregierung zu einem milliardenschweren Investitionsprogramm aufgefordert, um sich dem Abschwung entgegenzustemmen. "Für den Anfang wäre es hilfreich, wenn die...

5.277

Die deutsche Stromversorgung ist in den vergangenen Jahren so konstant gewesen, dass keines der Kraftwerke angeschaltet werden musste, die als Sicherheitsreserve vorgehalten werden. Das geht...

4.777

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schlägt...

5.304

Das Versprechen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Synagogen und jüdische Einrichtungen ab sofort besser zu schützen, ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht...

4.893

Der Bewerber um den SPD-Vorsitz Michael Roth fordert wegen des Einmarschs der türkischen Armee in die Kurdengebiete Nordsyriens einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei....

4.485

Die Bundesregierung will offenbar kein eigenes Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat aussprechen und stattdessen auf eine Klärung der rechtlichen Situation in der EU warten. Das...

5.041

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich gegen eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Sie verstößt gegen die Idee einer gemeinsamen Entscheidung von CDU und CSU", sagte...

4.652

Im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens soll es neue intensive Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und den verbleibenden EU-Staaten geben. Das teilte die EU-Kommission am...

4.935

Durch die US-Strafzölle und das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist die deutsche Stahlindustrie nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) in ihrer Existenz bedroht....

4.478

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis gratuliert. "Mit dieser Auszeichnung würdigt das Nobelpreiskomitee Ihre entscheidende Rolle beim historischen Friedensschluss mit...

4.976