Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die geordnete Rückführung von IS-Kämpfern mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Syrien gestaltet sich nach Angaben von Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, schwierig. "Wir müssen...

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Morddrohungen im Wahlkampf gegen Spitzenpolitiker wie Bodo Ramelow (Linke) und Mike Mohring (CDU) scharf verurteilt. "Wir nehmen diese Drohungen...

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Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), rechnet mit einer kurzfristigen Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens. Zur Ratifizierung des neuen Brexit-Deals brauche es eine "ganz...

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Deutschland und die Sozialdemokraten müssen nach Ansicht der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer wieder "mehr Reformen wagen", die "als Zukunftsversprechen verstanden werden und nicht als Bedrohung"....

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, in Nordsyrien eine humanitäre Zone einzurichten. Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt werden, sagte Kiesewetter am...

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Mike Mohring, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Thüringen, will nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag keine Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über eine Regierungsbildung...

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Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinem Ultimatum für die Bahn geübt. "Da spricht ein CSU-Verkehrsminister, der...

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Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, dass die Agenda für ihre bevorstehende Amtszeit "zu...

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Hinter der neuen Morddrohung gegen den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring vermutet dieser selbst "Neonazis". Das sagte er am Montagmorgen in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen"....

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. "Die Europäische Union muss dort ein Player werden", sagte Özdemir...

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