Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat vor einer neuen Rentendebatte gewarnt. Er halte von der aktuellen Debatte um eine weitere Erhöhung des Rentenalters auf...

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EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens begrüßt. "Der Vorschlag ist eine gute...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, eine Lösung zur Deeskalation in Nordsyrien über die Köpfe der Kurden hinweg zu suchen. "Der Druck auf die Türkei...

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als...

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Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse ist überzeugt, dass es militärisch möglich wäre, eine internationale Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Grenze zu errichten. Voraussetzung für eine Sicherheitszone,...

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Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen....

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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die aktuellen Bauernproteste gezeigt. Ein Teil der Bauern fühle sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt, nicht wertgeschätzt,...

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Die SPD hat mit Befremden auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien reagiert. "Das scheint ein unabgestimmter...

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. "Die Bundeswehr reißt sich nicht...

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine gemischte Bilanz seiner Amtszeit gezogen. "Während meiner Amtszeit gab es Höhe- und Tiefpunkte", sagte er am Dienstag in seiner Abschiedsrede...

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