SPD irritiert über Kramp-Karrenbauers Syrien-Initiative

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SPD irritiert über Kramp-Karrenbauers Syrien-Initiative

22.10.2019 - 12:28 Uhr

SPD irritiert über Kramp-Karrenbauers Syrien-Initiative SPD irritiert über Kramp-Karrenbauers Syrien-Initiative Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD hat mit Befremden auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien reagiert. "Das scheint ein unabgestimmter Alleingang von AKK zu sein. Wir wollen die Stärkung der UN und nicht unabgestimmte Vorstöße von unserer Verteidigungsministerin", sagte Parteivize Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

So löse man internationale Probleme nicht. Der Koalitionspartner ist besonders irritiert, weil Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend im Koalitionsausschuss ihre Initiative nach Darstellung aus SPD-Kreisen mit keinem Wort erwähnte, obwohl die Partei- und Fraktionsspitzen gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas (SPD) ausführlich die Lage in Nordsyrien nach dem Einmarsch türkischer Truppen diskutierten. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundeswehr-Experte Johannes Kahrs bezeichnete das Agieren der CDU-Vorsitzenden als "erstaunlichen Vorgang". Die SPD habe Gesprächsbedarf. Den Sozialdemokraten stößt auf, dass Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsminister eine Sicherheitszone für die Kurden ins Spiel bringe, bei der brisanten Frage einer denkbaren Bundeswehr-Beteiligung aber in ihre Rolle als CDU-Chefin schlüpfe und eine Antwort darauf an den Bundestag delegiere. "Die Grenzen zwischen den Funktionen als Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin sollten klar sein", sagte Kahrs.

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