Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die Große Koalition in Berlin. "Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der...

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Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in Deutschland und Großbritannien: Erst im August hatten die beiden Länder laut eines Berichts der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

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Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, das Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen aufzugeben. Das solle allerdings nicht in allen Fällen gelten. "Es wird...

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Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nach eigenen Worten Einiges von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeschaut. "Ich habe Bedächtigkeit von ihr gelernt. Sie lebt nach...

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Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung an diesem Dienstag in Dortmund hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr Ambitionen in der deutschen Digitalpolitik gefordert. "Wir müssen aufhören uns...

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Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung. Die Zahl der Übergriffe sei in kürzester Zeit um mehr als...

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Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mahnt die CDU im parteiinternen Machtkampf, die Frage der Kanzlerkandidatur hintanzustellen. "Mit dem Gerede über die Kanzlerkandidatur muss endlich Schluss sein. Sonst...

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Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, will die Einführung eines Gütesiegels für Algorithmen. "Schutzzeichen oder Gütesiegel können Verbrauchern Orientierung geben und Anreiz für Hersteller...

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Nach der Landtagswahl in Thüringen hat die CDU im benachbarten Sachsen-Anhalt ihre Absage an Koalitionen mit Linkspartei und AfD erneuert. "Aus aktuellem Anlass" erkläre der...

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Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Medienberichten dementiert, wonach er an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wechselt. "Ich kann dementieren, dass...

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