SPD-Generalsekretär fordert mehr Ambitionen in Digitalpolitik

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung an diesem Dienstag in Dortmund hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr Ambitionen in der deutschen Digitalpolitik gefordert. "Wir müssen aufhören uns auf Gipfel-Veranstaltungen gegenseitig zu beklatschen und stattdessen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Deutschland hinkt hinterher und die Kanzlerin tut zu wenig, um das zu ändern."

Wer bei der Digitalisierung vorne liege, schaffe Arbeitsplätze und sichere Wachstum, so der SPD-Politiker weiter. "Das Bildungs-, das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium tun aber viel zu wenig, um Deutschland fit für den digitalen Wandel zu machen. Herr Scheuer steckt mehr Energie in seine gescheiterte Maut als in das Schließen der riesigen Versorgungslücken beim Breitbandausbau und schnellen Handy-Internet", kritisierte Klingbeil. "Ich wünsche mir, dass wir endlich einen anderen Anspruch haben, dass wir die Digitalisierung als Chance begreifen und sie aktiv gestalten", sagte der SPD-Generalsekretär. Den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine europäische Dateninfrastruktur zu schaffen, bezeichnete Klingbeil als grundsätzlich guten Ansatz. "Dringlicher wäre es aber, das Datenmonopol der großen US-Konzerne endlich zu brechen, da haben wir viel zu lange nichts unternommen, um Innovationen und Wettbewerb zu ermöglichen", sagte Klingbeil. "Wir brauchen endlich einen rechtlichen Rahmen, der es Amazon, Apple, Google und Co. vorschreibt, anonymisierte Daten zu teilen und zugänglich zu machen. Nur so kann ein fairer Wettbewerb im Internet stattfinden."