Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Türkei und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei habe eingewilligt, die militärischen Operationen in Nordsyrien für...

4.551

Türkei und USA einigen sich auf Waffenruhe in Nordsyrien. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

412

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, sieht nicht mehr die SPD als größten Hauptkonkurrenten, sondern die Grünen mit ihrem Parteichef Robert Habeck. "Das Kanzlerduell wird...

4.818

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker...

4.731

EU-Staats- und Regierungschefs billigen Brexit-Abkommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

433

Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung...

4.920

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ute Vogt ist zur neuen innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf...

4.719

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf ein neues Brexit-Abkommen begrüßt. Es eröffne die "Möglichkeit, die Integrität des Binnenmarktes zu erhalten, gleichzeitig zum Good...

4.583

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit...

4.618

Gut eine Woche nach dem Anschlag von Halle (Saale) will die SPD schärfere Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet durchsetzen. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum...

4.306