Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat an die Bundesregierung appelliert, einen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien abzuwenden. Eine solche Offensive wäre völkerrechtswidrig, sagte Roth den...

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als Angriff auf den Sozialstaat kritisiert. Der...

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Debatte um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die nächste Kanzlerkandidatur der Union kritisiert. "Ich sehe keinen Grund, zum jetzigen...

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Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, rechnet wegen der absehbaren türkischen Militäroffensive in Nordsyrien mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. "Die Gefahr besteht durchaus....

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Debatte über eine mögliche Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten skeptisch über das Instrument geäußert. Ihre Partei habe "bisher immer mit...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern: "Ich möchte...

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Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine schnelle Reaktion der Großen Koalition auf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland gefordert. "Die wachsende Kluft zwischen Arm...

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Großen Koalition eine "Antiklimapolitik" vorgeworfen. "Das in einer langen Nachtsitzung ausgehandelte Klimapaket von Union und SPD war schon ein...

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Die von der Bundesregierung als Koordinationsstelle für den Kampf gegen die Geldwäsche eingerichtete Financial Intelligence Unit (FIU) kommt mit der Abarbeitung eingehender Verdachtsmeldungen offenbar kaum...

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