Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf ein neues Brexit-Abkommen begrüßt. Es eröffne die "Möglichkeit, die Integrität des Binnenmarktes zu erhalten, gleichzeitig zum Good...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit...

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Gut eine Woche nach dem Anschlag von Halle (Saale) will die SPD schärfere Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet durchsetzen. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum...

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Die Opposition hat die Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt, die Privatisierung der Heeres-Instandhaltung (HIL) zu stoppen. "Endlich wird diese Fehlentscheidung eingefangen. Die Instandhaltung...

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Nach dem Terroranschlag von Halle (Saale) hat der hallesche CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel seine Heimatstadt verteidigt. "Halle ist keine rechtsextreme Hochburg. Halle ist tolerant, weltoffen, lebendig,...

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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den neuen Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespräch gebracht....

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Nach der überraschenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Deal hat der britische Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Abkommen scharf...

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Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, für eine solche Obergrenze ausgesprochen....

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Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber hat seine Partei aufgefordert, die Grünen nicht mehr als Gegner, sondern als nächsten Regierungspartner zu begreifen. "Zukunftsweisend für das nächste...

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In den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs haben beide Seiten eine Einigung erzielt. "Where there is a...

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