Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) verurteilt. Die Demokratie in Deutschland habe sich verändert, sagte...

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Die Bundespolizei bereitet sich offenbar auf einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einem Schreiben...

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Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat die Beteiligung des Verfassungsschutzes bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen in Deutschland gefordert. "Wir wollen sicherstellen, dass Extremisten keinen Zugang...

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Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei solle 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und...

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Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die AfD kritisiert und einen Großteil der Partei als "Nazis und Faschisten"...

1 Kommentar 4.738

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" auf immer deutlicherem Kurs in Richtung Extremismus. "Wir sehen nichts, was...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt angesichts der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends auf einen Nationalen Bildungsrat und wirbt dafür, dass die Länder mehr voneinander lernen. "Insgesamt sind...

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Nach dem Anschlag in Halle (Saale) fordert der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Armin Schuster, den Ausbau technischer Fahndungsmaßnahmen im Netz. Langfristig komme man nicht...

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Der Nobelpreisträger und Ökonomieprofessor an der Yale University im US-Bundesstaat Connecticut, Robert Shiller, hat den US-Präsidenten Donald Trump und den britischen Premierminister Boris Johnson scharf...

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Der Bundestag hat den von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag 495 Abgeordnete...

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