EU-Staats- und Regierungschefs stimmen Brexit-Deal zu

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Brexit-Beauftragte Michel Barnier zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson verhandelt hätten, "einstimmig begrüßt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. "Natürlich ist das Dokument, was wir jetzt sehen, sozusagen ein Kompromiss von allen Seiten, der aber von uns unterstützt werden kann, weil er wesentliche Bedingungen umsetzt, die wir immer wieder genannt haben", so die Bundeskanzlerin weiter.

Hier wolle sie "zuerst die Integrität des EU-Binnenmarktes nennen und dann natürlich auch die Tatsache, dass der irische Premierminister von seiner Seite aus bestimmte Kompromisse eingegangen ist, die dazu geführt haben, dass Irland seine Interessen, die Republik Irland, wahren kann und wir gleichzeitig das Good Friday Agreement umsetzen können und einhalten können. Das heißt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt", sagte Merkel. Wenn das Abkommen sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom britischen Unterhaus angenommen werde, dann habe man einen "geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Und bis zum Ende 2020 eine Zwischenphase, in der wir wissen, wie die Dinge stattfinden sollen und eine Zeit, in der dann auch ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien ausgehandelt werden kann", so die CDU-Politikerin weiter. Das sei für sie ein "sehr wesentlicher Unterschied zu der Situation, die wir hatten in dem Falle, als Theresa May Premierministerin war". Damals sei noch nicht klar gewesen, "wie die zukünftigen Beziehungen aussehen sollen" und ob es "eine Mitgliedschaft in der Zollunion gibt oder nicht". Jetzt sei "ganz klar, dass Großbritannien ein Drittstaat" sein werde und dass mit "diesem Drittstaat dann eben sehr zügig ein solches Freihandelsabkommen ausgehandelt werden muss", sagte Merkel.