OECD-Generalsekretär Angel Gurría hat die Bundesregierung zu einem milliardenschweren Investitionsprogramm aufgefordert, um sich dem Abschwung entgegenzustemmen. "Für den Anfang wäre es hilfreich, wenn die Bundesregierung den Spielraum, den die Schuldenbremse bietet, nutzen würde", sagte der Chef der Industrieländerorganisation dem "Spiegel". Die Schuldenbremse erlaubt ein konjunkturunabhängiges Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in absoluten Zahlen rund zwölf Milliarden Euro.
Deutschland habe etliche unerledigte Aufgaben im Bereich der Infrastruktur, bei Schulen, Straßen, Brücken, aber auch bei der Digitalisierung und Energiewende zu bewältigen, sagte Gurría. Mit Blick auf den eskalierenden Handelsstreit, aber auch den Brexit, rief der OECD-Generalsekretär die Beteiligten zum Einlenken auf. "Alle Parteien müssen aufeinander zugehen, um wieder ein verlässlicheres Umfeld für den Handel zu schaffen." Er warnte US-Präsident Donald Trump davor, die europäische Automobilindustrie mit höheren Einfuhrabgaben zu belegen. "Höhere Zölle auf Autos wären ein Stich ins Herz der Weltwirtschaft."
