Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Verbrennen von ausländischen Flaggen bei Demonstrationen soll strafbar werden. Das sieht ein Antrag von Union und SPD im Bundestag vor, über den die "taz"...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält an ihrem Ziel fest, das millionenfache Vergasen männlicher Küken im kommenden Jahr zu beenden. "Mit großer Anstrengung kann es uns...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für neue Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, um den Menschen in bestimmten Lebensphasen mehr Raum für das Privatleben zu geben. "Wir brauchen...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. "Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefällt...

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Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund sind...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Regierung in Teheran davor gewarnt, den neuen Protesten im Iran mit Gewalt zu begegnen. "Wenn die iranische Führung erneut...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine wichtige Rolle für die Gewerkschaften in Deutschland bei der Lösung aktueller Herausforderungen. "Die Gewerkschaften haben sich immer wieder den...

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Vor weiteren Gesprächen über die Regierungsbildung in Thüringen hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl seine Partei eindringlich vor jeglicher Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt. "Mit...

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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert ein Grundbekenntnis der EU zur transatlantischen Partnerschaft. "Der Westen muss zusammenstehen, der Zusammenhalt zwischen Amerika...

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