Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer wachsenden Militanz der linken Szene...

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Der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), sieht die Vergleichsverhandlungen der Verbraucherschützer mit Volkswagen im Diesel-Verfahren kritisch. Es sei sicher erst einmal zu begrüßen, wenn...

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Die Grünen stützen die SPD-Pläne für ein "Windbürgergeld", um mehr Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen. "Die Windbranche braucht politischen Rückenwind. Es ist gut, dass...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein europaweit einheitliches Vorgehen zum Schutz klimafreundlicher Technologien. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir unsere industriepolitische Naivität ablegen müssen", sagte sie...

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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, in den Diesel-Vergleichsverhandlungen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) rasch ein Angebot vorzulegen. "VW sollte...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Mitgefühl mit den verletzten Polizisten vom Silvester-Einsatz in Leipzig-Connewitz geäußert und ist damit auf Distanz zur Parteifreundin und sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Angriff auf Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht "auf das Schärfste" verurteilt. "Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch...

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält das "Umweltsau"-Lied des WDR-Kinderchors und die Debatte darüber für ein Anzeichen, dass "Maß und Mitte" in der Gesellschaft...

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Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat ihre Generalsekretärin Linda Teuteberg Klimaaktivisten ein fragwürdiges Demokratieverständnis vorgeworfen. Für ein Anliegen einzutreten und öffentlich Druck...

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Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. "Es bleibt dabei,...

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