Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, die Höhe des Mindestlohns nicht politisch festzulegen. Der Mindestlohn sei "auch eine politische Entscheidung",...

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Der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisiert, dass die diskutierte Widerspruchslösung bei der Organspende "das im Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht infrage stellt". Die Organspende sei ein...

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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die doppelte Widerspruchslösung als "die einzige Chance" bezeichnet, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. "Angesichts der dramatischen Zahlen...

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Deutschlands transplantierte Sportler haben vor der Organspende-Abstimmung am Donnerstag im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Kirchen erhoben. "Die Freiheit, die Ablehnung einer Organspende mit Schweigen...

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Der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) hat in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei kritisiert. "Ich lehne jeder Art von...

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Der Deutsche Städtetag hat vor einer Verschlechterung der Notfallversorgung durch die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform des ambulanten Notfallsystems gewarnt. "Damit wäre nichts...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki blickt skeptisch auf das aktuelle Umfragehoch der Grünen. Man könne "einen Hype nur eine Weile aufrechterhalten", sagte Kubicki in der Sendung "Frühstart"...

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki favorisiert Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union. Der Ex-Unionsfraktionschef wäre ihm "am liebsten", sagte Kubicki in der Sendung "Frühstart" der...

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte...

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Grünen-Politikerin Renate Künast hat dazu aufgerufen, bei der Debatte um bessere Tierhaltung über mehr als Finanzierungsfragen zu diskutieren. "Nur über Geld zu reden ist doch...

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