Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Bundesregierung gibt es konkrete Pläne, den Arbeitsmarkt für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern stärker zu öffnen. "Die BA verhandelt gerade im Auftrag des Bundesministeriums für...

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Wenige Tag vor der Vorstellung der Finanzierungspläne für den Europäischen "Green Deal" kommen aus dem Umfeld der Verhandlungen neue Details zu den Grundzügen des Unterstützungsfonds...

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Der CDU-Wirtschaftsrat warnt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring vor einer Kooperation mit der Linkspartei. Vor den in Erfurt beginnenden Gesprächen der Parteien zur Regierungsbildung sagte der...

4.411

Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt Main hat die türkische Regierung...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung an den Iran appelliert, sich an die Vereinbarungen...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung und glaubt nicht an die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ins Gespräch gebrachte "Projektregierung"...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. "Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern", sagte...

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Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, lehnt eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken ab. Die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) halte er für...

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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro...

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Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hätte nach eigenen Angaben kein Problem damit, wenn in seiner Nachbarschaft ein Windrad errichtet würde. Er persönlich freue sich...

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