CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausschluss von Kooperation Linkspartei

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CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausschluss von Kooperation Linkspartei

13.01.2020 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring vor einer Kooperation mit der Linkspartei. Vor den in Erfurt beginnenden Gesprächen der Parteien zur Regierungsbildung sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zu "Bild" (Montagausgabe): "Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch, egal mit welchen komischen Begriffen das bemäntelt wird. Die Union muss als Partei der Mitte zu den extremen Rändern gleiche Distanz halten und ihre Beschlüsse konsequent ernst nehmen. Eine Klarstellung der CDU-Spitze wie direkt nach der Thüringen-Wahl ist dringend erforderlich."

Der Wirtschaftsrat mahnte zudem einen klareren Kurs der Union an. "Die Union muss vor allem in der Mitte wieder erheblich stärker werden. Dazu gehört auch der Wettbewerb und kein politischer Einheitsbrei. Die Bürger wollen eine echte Wahl haben. Schon die Kenia-Koalitionen aus drei Parteien in Sachsen und Sachsen-Anhalt, die unter den demokratischen Parteien notwendig geworden sind, können die Unterschiede zwischen ihnen verwaschen." Mangelndes Profil sieht der Wirtschaftsrat auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD, sagte Steiger. "Auf Bundesebene ist die SPD mit ihrer neuen Doppelspitze weiter auf der abschüssigen Bahn nach unten. Mit immer neuen Zugeständnissen an die SPD verliert die CDU noch mehr Profil - und es nützt der SPD sowieso nicht, wie man in den vergangenen Monate feststellen konnte."

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