Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es für "das falsche Signal", wenn sich Kommunalpolitiker angesichts von Drohungen selbst bewaffnen. "Es kann nicht sein, dass jeder zur...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht den Druck auf das iranische Regime nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges massiv gestiegen. "Das Regime hat schon gemerkt, dass es...

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Das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen ist im Jahr 2019 gesunken. Im vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erstellten "Trendbarometer" für die Fernsehsender RTL und...

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Der Landtagsfraktionschef der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, wirbt um die FDP in Nordrhein-Westfalen. "Warum nicht auch über eine sozialliberale Renaissance nachdenken? Das könnte großes...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Garantie des Bundes für die Zahlung der 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen verlangt, die die vier Kohle-Länder bis...

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Vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl...

1 Kommentar 4.760

Außenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. "Wir wollen, dass Moskau in...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zur digitalen Gesundheitsversorgung vorstellen. Das kündigte er gegenüber dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Gesundheit...

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Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Solidaritätszuschlag zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. "Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig....

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Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), beklagt zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker und fordert Gegenwehr. "Immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und...

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