Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es für "das falsche Signal", wenn sich Kommunalpolitiker angesichts von Drohungen selbst bewaffnen. "Es kann nicht sein, dass jeder zur Selbstbewaffnung greift. Das halte ich nicht für zielführend", sagte Lambrecht am Montagmorgen in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".
Hintergrund dieser Äußerung ist die Ankündigung des Bürgermeisters von Kamp Lintfort, sich angesichts konkreter Bedrohungen selbst schützen zu wollen. Mit Blick auf die zunehmende Zahl von Gewalt gegen Lokalpolitiker sagte Lambrecht, es sei "erschreckend, wie viel Hass und Drohungen diese Menschen erleiden müssen und wie sehr sie an ihre Grenzen stoßen". Künftig müssten für Kommunalpolitiker dringend dieselben Schutzmöglichkeiten gelten wie für Bundestagsabgeordnete: "Dieses Signal muss kommen", sagte die Justizministerin. Denn "es wäre eine verheerende Entwicklung, wenn engagierte Menschen irgendwann abspringen, weil dies es nicht mehr ertragen". Das dürfe man nicht zulassen.
