Neue Details zur Finanzierung des "Just Transition Fund"

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Neue Details zur Finanzierung des "Just Transition Fund"

13.01.2020 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Wenige Tag vor der Vorstellung der Finanzierungspläne für den Europäischen "Green Deal" kommen aus dem Umfeld der Verhandlungen neue Details zu den Grundzügen des Unterstützungsfonds für die vom Klima-Übergang besonders betroffenen Regionen. Der so genannte "Just Transition"-Mechanismus, soll laut Personen, die mit den Verhandlungen sehr gut vertraut sind, ein Volumen von rund 100 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre haben. Rund sieben Milliarden davon soll in den kommenden sieben Jahren als neues Geld aus dem EU-Haushalt kommen.

Um diese Subventionen nutzen zu können, sollen die Mitgliedstaaten nach derzeitiger Planung den jeweils doppelten Betrag als Eigenanteil aufbringen - das wären weitere 14 Milliarden Euro. Zudem ist im Gespräch, dass weitere 30 Milliarden Euro an günstigen Krediten aus dem Programm "Invest EU" fließen, das durch Kreditgarantien günstige Darlehen für Investitionen ermöglicht. Zusätzlich soll die Europäische Investitionsbank (EIB) den am stärksten betroffenen Regionen günstige Kredite einräumen. Auf diese Weise sollen für den Zeitraum von 2021 bis 2027 insgesamt rund 100 Milliarden Euro zusammenkommen. In den kommenden zehn Jahren sollen es sogar bis zu 140 Milliarden Euro werden. Noch ist die Ausgestaltung des Fonds allerdings nicht abgeschlossen. In Brüssel wird weiterhin über die Ausstattung des Fonds gerungen, der am Dienstag in seinen Grundzügen vorgestellt werden soll. Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission, erklärte derweil, dass vermutlich auch deutsche Braunkohle-Regionen vom Unterstützungsfonds profitieren dürften. "Die deutschen Regionen, die stark von Kohle abhängig sind, besonders in Ostdeutschland, sollten förderfähig sein, um Unterstützung durch den fairen Übergangsmechanismus zu bekommen", sagte Dombrovskis der "Welt". Die EU-Kommission setzt darauf, Polen, das dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bisher nicht zustimmen will, durch die Bereitstellung dieser Mittel umzustimmen. Dombrovskis warnte allerdings auch, dass es eine Einigung der Mitgliedstaaten auf die Klimaneutralität bis 2050 erst geben könne, nachdem sich die EU-Mitglieder auf die Grundzüge des Mehrjahreshaushalt für die EU bis 2027 geeinigt haben, aus dem ein Teil der Mittel für den Übergangsfonds fließen wird. "Sobald die Mitgliedstaaten sich auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Finanzierung des fairen Übergangsmechanismus geeinigt haben, könnten die Mitgliedstaaten sich auf die Klimaneutralität bis 2050 einigen", so Dombrovskis. "Dann können wir die Klimaneutralität bis 2050 zu einem rechtlich verbindlichen Ziel machen. Bisher ist es nur eine politische Selbstverpflichtung." Der sogenannte Fonds für den fairen Übergang ist Teil eines Investitionsprogramm für den Klimaschutz, das die Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermanns und Valdis Dombrovskis, am Dienstag vorstellen werden. Mit seiner Hilfe sollen in den nächsten zehn Jahren mindestens 1.000 Milliarden Euro für den Klimaschutz mobilisiert werden.

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