Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesländer investieren zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamten. Auch Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger würden beschleunigt, berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) nach einer...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) blickt zuversichtlich auf die aktuelle Entwicklung des Konflikts in Libyen. "In Berlin ist es gelungen, die entscheidenden Akteure auf die Beendigung...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" als "klare Botschaft" gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus bezeichnet. "Insbesondere durch die Produktion...

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Luisa Neubauer, Mitgründerin der "Fridays for Future"-Bewegung, hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, Klimaschützer seien "Propheten des Untergangs", scharf zurückgewiesen. "Viele der kompetentesten Forscher...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei...

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Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. "In diesem...

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Politiker von FDP und Grünen haben vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. "Die Bundesregierung sollte ihre Pläne zur flächendeckenden Einführung...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter...

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, will ungeachtet der AfD-Ankündigung, bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow...

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Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. "Ich kann nur empfehlen, sich in Kürze mit...

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