Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. "In diesem Jahr muss eine Lösung des Altschuldenproblems erreicht werden. Wir appellieren an Bund und Länder, sehr bald erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorzulegen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Derzeit seien die Voraussetzungen für den Altschuldenabbau gut, da die Zinsen noch niedrig seien. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld zu übernehmen, bietet eine gute Basis", sagte Dedy. Die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland müssten jetzt "klar ihren Beitrag für eine nachhaltige Altschuldenlösung nennen", forderte Dedy. "Vor allem Nordrhein-Westfalen muss eine Größenordnung beziffern, wie viel Mittel es bereitstellen will. In NRW ist die Last der Altschulden mit rund 25 Milliarden Euro am größten", sagte Dedy. Das Land habe eine Schlüsselstellung inne.
