Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen fordern angesichts der zunehmenden Digitalisierung in deutschen Unternehmen eine stärkere Mitbestimmung – etwa, was den Einsatz bestimmter Software und Künstlicher Intelligenz angeht. "Beim...

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Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages für eine Führerschein- und Blinkerpflicht bei E-Roller stoßen auf Widerstand bei den Kommunen. "Damit entstünde ein weiteres Bürokratie-Monster rund um den...

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Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Zulassung von Landminen kritisiert. "Präsident Trumps Entscheidung, das...

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Die SPD fordert ein Ende des Preisdumpings bei Lebensmitteln und ein verpflichtendes Siegel für Tierwohl in Deutschland. "Es kann nicht richtig sein, dass Lebensmittel immer...

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Die Grünen fordern einen besseren Schutz der Landwirte vor der Preismacht der großen Lebensmittelhändler. "Bauern haben faire und existenzsichernde Preise verdient", sagte der Fraktionsvorsitzende der...

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Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente zu einzuplanen. Er wäre "vorsichtig,...

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Grünen-Politiker Cem Özdemir hat in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen die Position der Grünen-Fraktion Schleswig Holstein scharf kritisiert. Zu "Bild" (Montagausgabe)...

1 Kommentar 6.338

Vor der für Mittwoch im Erfurter Landtag geplanten Wiederwahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), hat CDU-Landeschef Mike Mohring seine Entschlossenheit betont, in keinem Fall...

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen Unternehmen, die Betriebsratsarbeit behindern. "Wir erleben, dass sich immer mehr Unternehmen zu betriebsratsfreien...

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Die CSU erhält für ihre Kampagne gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen Unterstützung aus der CDU. "Ein generelles Tempolimit ist falsch. Dort wo Unfallgefahren bestehen...

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