Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann zweifelt nach der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung am Gelingen der Grundrente. "Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung wiegen...

5.256

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Einigung auf eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrags. "Die Legalisierung der Glücksspiel-Abzocke im Internet ist eine Kapitulation vor Kriminellen", sagte Riexinger den...

5.296

Der Bund der Steuerzahler (BDSt) dringt erneut auf eine rasche Reform des Wahlrechts zum Bundestag. Gegenüber "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte BDSt-Präsident Reiner Holznagel: "Mit Ausgaben von...

5.085

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen "parteiübergreifenden Steuerkonsens" zur Entlastung geringer und mittlerer Einkommen. "Wir haben ein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert", sagte Bartsch der "Welt"...

5.124

Der Innenminister des Landes Hessen, Peter Beuth (CDU), will sich dafür einsetzen, dass sein Land Standort der neuen bundesweiten Glücksspiel-Aufsichtsbehörde wird. Hessen habe über Jahre...

5.305

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul hat der türkische Außenminister Mevlüt...

5.966

Das Brexit-Gesetz hat seine letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Abgeordneten im Unterhaus machten am Mittwoch mit großer Mehrheit alle fünf Änderungen, die das Oberhaus eingebracht...

5.647

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht die Medien für eine Polarisierung der deutschen Gesellschaft mitverantwortlich. Diese würden ihrem Informationsauftrag "nur in Teilen gerecht werden", sagte Maaßen am...

5.577

Brexit-Gesetz endgültig beschlossen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

311

Der renommierte Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Sie habe das Land mit hohen Energiepreise in die wirtschaftliche Sackgasse geführt,...

5.426