Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Matthias Höhn (Linke), Mitglied des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre, hat die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, im Rahmen ihrer Aussage vor dem...

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Im CDU-Machtpoker um den Vorsitz und die Kanzlerkandidatur hat CDU-Vize Thomas Strobl ein geordnetes Verfahren gefordert. "Entscheidend ist nun, dass wir ein geordnetes Verfahren finden,...

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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen. Das berichtet "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf...

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Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte "Pushbacks", scharf kritisiert. "Die spanische Regierung muss europäisches Recht einhalten,...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine neue EU-Mission für Libyen, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwacht. "Niemand soll ungesehen Waffen nach...

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Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) besteht doch nicht darauf, beim nächsten Mal vom Thüringer Landtag im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden. Er relativierte damit Aussagen...

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Der demokratische Anwärter für die US-Präsidentschaftskandidatur Bernie Sanders hat nach Ansicht des US-Politologen Andrew Denison bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat New Hampshire trotz des Sieges...

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Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will in den ostdeutschen Ländern in einen "zivilgesellschaftlichen Diskurs" einsteigen. "Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil...

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Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm hat die Ernennung von Marco Wanderwitz (CDU) zum Ostbeauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Ernennung von Herrn Wanderwitz ist eine...

1 Kommentar 7.521

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach eigenen Angaben die FDP vor einer möglichen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD noch am Tag...

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