Seehofer: "Combat 18"-Verbot ist "klare Botschaft"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" als "klare Botschaft" gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus bezeichnet. "Insbesondere durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten hat `Combat 18 Deutschland` die menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze in unsere Gesellschaft hineingetragen", ließ sich der Innenminister am Donnerstag zitieren. Insgesamt 210 Polizeibeamte der Länder hatten am frühen Donnerstagmorgen die Wohnungen führender Vereinsmitglieder in sechs Bundesländern (Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen) durchsucht.

Dabei wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, waffenrechtlich relevante Gegenstände, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauerten zunächst noch an. "Die Terrorserie des NSU, der abscheuliche Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und nicht zuletzt der Terrorakt in Halle im letzten Jahr haben uns auf brutale Weise vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft sind", so Seehofer. "Das Grundgesetz gibt uns mit dem Vereinsverbot ein scharfes Schwert in die Hand, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Wertesystem wirksam zu schützen." Das Verbot von "Combat 18 Deutschland" ist das 18. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister, so Seehofers Ministerium. Zuletzt war im Februar 2016 der Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten worden.