News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag einen Anhänger der sogenannten "Reichsbürger"-Bewegung nach tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd zu lebenslanger Haft verurteilt. Das...

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Das entscheidende Gutachten zur Einsturzursache des Kölner Stadtarchivs wird wohl erst 2020 vorliegen. Dies hänge vom Fortschritt der Beweiserkundungen ab, sagte eine Sprecherin des Kölner...

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In der Debatte über die öffentliche Fahndung mit Fotos von Missbrauchsopfern fordert die Opferorganisation Weißer Ring, dass das Wohl der Opfer an erster Stelle stehen...

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Einer der beiden Geiselnehmer von Gladbeck, Dieter Degowski, soll in den kommenden Monaten freikommen. Das beschloss das Landgericht Arnsberg am Dienstag. Die zuständige Große Strafvollstreckungskammer...

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Der Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am Oberlandesgericht München ist erneut ins Stocken geraten. Es wurden mehrere Befangenheitsanträge gestellt, sagte Gerichtssprecher Florian...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene staatliche Spionagesoftware - umgangssprachlich Bundestrojaner genannt - mehr als eineinhalb Jahre nach Freigabe durch das Bundesinnenministerium noch nicht eingesetzt....

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In Istanbul ist am Sonntag offenbar erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung festgenommen worden. Zumindest gebe es dafür "konkrete Anhaltspunkte", sagte der Sprecher des Auswärtigen...

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Für eine höhere Aufklärungsquote bei Einbrüchen hat die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, eine personelle Aufstockung der Polizei und eine Telefonüberwachung von Verdächtigen...

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Nach dem Großeinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg wird einem Zeitungsbericht zufolge gegen 95 Polizisten wegen möglicher Straftaten intern ermittelt. Es laufen 78 Verfahren wegen Körperverletzung...

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Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) nach...

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