News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat grundsätzliche Kritik am Rechtssystem geübt und staatliche "Vollzugsdefizite" bemängelt. So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht...

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Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht: Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen. Das...

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Die Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger zu Hilfsmitteln wie Handfesseln zurückgreifen. Das geht aus einer Übersicht der Behörde zu Rückführungen im Jahr 2016 hervor, berichtet...

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Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio will künftig harte Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Zahler vermeiden. "Beitragsverweigerer in Beugehaft zu nehmen, halte ich für unangemessen und...

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Diesel-Fahrverbote in Stuttgart werden wahrscheinlicher: Das Land Baden-Württemberg müsse Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart ergreifen, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag. Die bisherigen...

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Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen die Justizreform in seinem Land angeschlossen. "1989 haben wir Euch ein demokratisches...

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Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Spannungen die Türken in Deutschland zu einer Debatte über Menschenrechte aufgerufen....

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Zwei Demonstranten, die während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden sind, haben beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage eingereicht. Das sagte...

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In die Debatte um den Umgang mit Linksextremisten in Deutschland hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, Kritik an zu laschen Urteilen seiner Kollegen...

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Bei den zeitweiligen Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel wurden nach einem Bericht der Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Montag-Ausgaben) bis Samstagmitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die...

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