News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch so oft wie nie die Konten von Privatpersonen. Im ersten Halbjahr 2017 seien beim...

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An verschiedenen Orten in Thüringen und Niedersachsen sind am Freitagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im rechtsextremen Milieu durchgeführt worden. Zweck...

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In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr als 18.000 Anzeigen über das Online-Formular der Polizei registriert worden. Fünf Jahre zuvor waren es lediglich 5.300, berichtet...

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Die private Krankenversicherung muss eine Eizellspende im Ausland nicht übernehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Klägerin hatte im Jahr...

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Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf Whatsapp-Kommunikation gestellt. "Es ist höchste Zeit, die...

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Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in Ostwestfalen ein mutmaßliches Mitglied der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist ein 23-jähriger syrischer Staatsangehöriger...

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Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die Bundesanwaltschaft: Seit 2011 hat der Generalbundesanwalt wegen Völkerrechtsverbrechen in Syrien bereits 29 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie richten sich gegen...

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Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat vor Hacker-Angriffen auf Großkanzleien gewarnt. "Cyberangriffe sind eine Gefahr, die bislang völlig unterschätzt wird", sagte Schellenberg...

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Obwohl die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange einstellt, droht dem Australier weiterhin die Verhaftung, sollte er die Botschaft Ecuadors in London verlassen....

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Die Verfahren der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung wird eingestellt. Man werde die Ermittlungen nicht weiterführen, teilte die Behörde...

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