News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

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Artikel 751 bis 760 von 801

Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt

Gemischtes Asyl Kriminalität Justiz
21.08.2017 - 08:25 Uhr

Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) nach...

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Ex-Bundesrichter Fischer beklagt mangelhaften Rechtskunde-Unterricht

Gemischtes Justiz Bildung
16.08.2017 - 14:32 Uhr

Ex-Bundesrichter Fischer beklagt mangelhaften Rechtskunde-Unterricht Ex-Bundesrichter Fischer beklagt mangelhaften Rechtskunde-Unterricht Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat einen "defizitären Rechtskunde-Unterricht" an deutschen Schulen beklagt. "Ich halte es für absolut skandalös, dass man in Deutschland Abitur machen...

2.671

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Datenschützer kritisieren BKA wegen Nutzung von Gesichtserkennung

Gemischtes Justiz Kriminalität
13.08.2017 - 13:50 Uhr

Datenschützer kritisieren BKA wegen Nutzung von Gesichtserkennung Datenschützer kritisieren BKA wegen Nutzung von Gesichtserkennung Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Neue Zahlen zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) haben Datenschützer alarmiert. "Der Anstieg zeigt: Es besteht die Gefahr, dass der Abgleich von biometrischen...

1 Kommentar 3.749

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Richterbund-Chef Gnisa kritisiert Rechtssystem

Gemischtes Justiz
12.08.2017 - 10:00 Uhr

Richterbund-Chef Gnisa kritisiert Rechtssystem Richterbund-Chef Gnisa kritisiert Rechtssystem Gemischtes

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat grundsätzliche Kritik am Rechtssystem geübt und staatliche "Vollzugsdefizite" bemängelt. So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht...

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Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht

Gemischtes Asyl Justiz
01.08.2017 - 07:57 Uhr

Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht: Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen. Das...

1 Kommentar 3.132

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Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger Handfesseln einsetzen

Gemischtes Asyl Justiz
31.07.2017 - 04:00 Uhr

Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger Handfesseln einsetzen Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger Handfesseln einsetzen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger zu Hilfsmitteln wie Handfesseln zurückgreifen. Das geht aus einer Übersicht der Behörde zu Rückführungen im Jahr 2016 hervor, berichtet...

2.548

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Beitragsservice will harte Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden

Gemischtes Gesellschaft Fernsehen Radio Justiz
31.07.2017 - 00:00 Uhr

Beitragsservice will harte Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden Beitragsservice will harte Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio will künftig harte Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Zahler vermeiden. "Beitragsverweigerer in Beugehaft zu nehmen, halte ich für unangemessen und...

2 Kommentare 4.470

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Gericht drängt auf Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Gemischtes Autoindustrie Straßenverkehr Justiz
28.07.2017 - 11:23 Uhr

Gericht drängt auf Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Gericht drängt auf Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Gemischtes

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart werden wahrscheinlicher: Das Land Baden-Württemberg müsse Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart ergreifen, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag. Die bisherigen...

1.780

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Walesa schließt sich Protesten gegen polnische Regierung an

Gemischtes Polen Proteste Justiz
23.07.2017 - 10:59 Uhr

Walesa schließt sich Protesten gegen polnische Regierung an Walesa schließt sich Protesten gegen polnische Regierung an Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen die Justizreform in seinem Land angeschlossen. "1989 haben wir Euch ein demokratisches...

3 Kommentare 5.615

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Türkische Gemeinde: Demokratische Türken dürfen sich nicht einschüchtern lassen

Gemischtes Türkei Justiz Gesellschaft
21.07.2017 - 07:07 Uhr

Türkische Gemeinde: Demokratische Türken dürfen sich nicht einschüchtern lassen Türkische Gemeinde: Demokratische Türken dürfen sich nicht einschüchtern lassen Gemischtes

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Spannungen die Türken in Deutschland zu einer Debatte über Menschenrechte aufgerufen....

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