News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Für eine höhere Aufklärungsquote bei Einbrüchen hat die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, eine personelle Aufstockung der Polizei und eine Telefonüberwachung von Verdächtigen...

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Nach dem Großeinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg wird einem Zeitungsbericht zufolge gegen 95 Polizisten wegen möglicher Straftaten intern ermittelt. Es laufen 78 Verfahren wegen Körperverletzung...

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Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) nach...

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Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat einen "defizitären Rechtskunde-Unterricht" an deutschen Schulen beklagt. "Ich halte es für absolut skandalös, dass man in Deutschland Abitur machen...

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Neue Zahlen zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) haben Datenschützer alarmiert. "Der Anstieg zeigt: Es besteht die Gefahr, dass der Abgleich von biometrischen...

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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat grundsätzliche Kritik am Rechtssystem geübt und staatliche "Vollzugsdefizite" bemängelt. So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht...

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Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht: Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen. Das...

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Die Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger zu Hilfsmitteln wie Handfesseln zurückgreifen. Das geht aus einer Übersicht der Behörde zu Rückführungen im Jahr 2016 hervor, berichtet...

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Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio will künftig harte Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Zahler vermeiden. "Beitragsverweigerer in Beugehaft zu nehmen, halte ich für unangemessen und...

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Diesel-Fahrverbote in Stuttgart werden wahrscheinlicher: Das Land Baden-Württemberg müsse Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart ergreifen, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag. Die bisherigen...

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