News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Wegen der zunehmenden Computerkriminalität fordert der Deutsche Richterbund höhere Strafrahmen und mehr Zugriffsrechte für Fahnder. Das herkömmliche Strafrecht reiche bei schwerwiegenden Fällen nicht aus, sagte...

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Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, nennt es einen "Skandal im Skandal um die Inhaftierung unseres Kollegen", dass es erst nach fast zwei...

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Der inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat seinen Unterstützern in einer Botschaft seinen Dank ausgesprochen. "Auch wenn ich weiterhin in Isolationshaft gehalten werde und auch wenn...

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Im Gerichtsprozess um einen versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof im Jahr 2012 ist der Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf...

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Die Zahl der Imame des Islamverbandes Ditib, die noch Freitagsgebete in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen abhalten dürfen, ist von 117 im Februar 2015 auf aktuell zwölf...

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Der wissenschaftliche Leiter des Niedersächsischen Zentrums für Datenschutz, Volker Lüdemann, hat das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zum autonomen Fahren scharf kritisiert. "Das Gesetz folgt dem...

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Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt im Münchner NSU-Prozess und Rechtsvertreter von fünf Opfern des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, rechnet nicht mit größeren weiteren Verzögerungen des Prozesses:...

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Dem saudischen Blogger Raif Badawi droht offenbar eine Verlängerung seiner Haft, wenn er seine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal, umgerechnet inzwischen knapp 250.000 Euro, nicht...

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Die sogenannten "Tempelbomber" von Essen sind zu jahrelangen Jugendstrafen verurteilt worden. Die beiden 17-jährigen Angeklagten aus Gelsenkirchen und Essen, die den Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hob in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe"...

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