News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

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Versuchter Anschlag in Bonn: Hauptangeklagter erhält lebenslange Haft

Gemischtes Terrorismus Justiz
03.04.2017 - 13:43 Uhr

Versuchter Anschlag in Bonn: Hauptangeklagter erhält lebenslange Haft Versuchter Anschlag in Bonn: Hauptangeklagter erhält lebenslange Haft Gemischtes

Im Gerichtsprozess um einen versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof im Jahr 2012 ist der Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf...

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NRW: Viele Ditib-Imame verweigern Sicherheitsüberprüfung in Gefängnissen

Gemischtes Religion Justiz
03.04.2017 - 10:23 Uhr

NRW: Viele Ditib-Imame verweigern Sicherheitsüberprüfung in Gefängnissen NRW: Viele Ditib-Imame verweigern Sicherheitsüberprüfung in Gefängnissen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Imame des Islamverbandes Ditib, die noch Freitagsgebete in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen abhalten dürfen, ist von 117 im Februar 2015 auf aktuell zwölf...

1.580

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Datenschutzexperte kritisiert neues Gesetz zum autonomen Fahren

Gemischtes Straßenverkehr Justiz
31.03.2017 - 08:58 Uhr

Datenschutzexperte kritisiert neues Gesetz zum autonomen Fahren Datenschutzexperte kritisiert neues Gesetz zum autonomen Fahren Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der wissenschaftliche Leiter des Niedersächsischen Zentrums für Datenschutz, Volker Lüdemann, hat das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zum autonomen Fahren scharf kritisiert. "Das Gesetz folgt dem...

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Opferanwalt hofft auf baldiges Ende des NSU-Prozesses

Gemischtes Justiz Terrorismus
28.03.2017 - 14:55 Uhr

Opferanwalt hofft auf baldiges Ende des NSU-Prozesses Opferanwalt hofft auf baldiges Ende des NSU-Prozesses Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt im Münchner NSU-Prozess und Rechtsvertreter von fünf Opfern des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, rechnet nicht mit größeren weiteren Verzögerungen des Prozesses:...

1 Kommentar 2.921

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Saudischem Blogger Badawi droht Haftverlängerung

Gemischtes Saudi-Arabien Justiz
22.03.2017 - 11:12 Uhr

Saudischem Blogger Badawi droht Haftverlängerung Saudischem Blogger Badawi droht Haftverlängerung Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Dem saudischen Blogger Raif Badawi droht offenbar eine Verlängerung seiner Haft, wenn er seine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal, umgerechnet inzwischen knapp 250.000 Euro, nicht...

1.641

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Essener "Tempelbomber" zu jahrelangen Jugendstrafen verurteilt

Gemischtes Gewalt Kriminalität Terrorismus Justiz
21.03.2017 - 12:04 Uhr

Essener Tempelbomber zu jahrelangen Jugendstrafen verurteilt Essener "Tempelbomber" zu jahrelangen Jugendstrafen verurteilt Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die sogenannten "Tempelbomber" von Essen sind zu jahrelangen Jugendstrafen verurteilt worden. Die beiden 17-jährigen Angeklagten aus Gelsenkirchen und Essen, die den Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel...

2.103

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Verfassungsschutzchef warnt vor Aktionen der "Identitären Bewegung"

Gemischtes Terrorismus Religion Justiz
19.03.2017 - 08:13 Uhr

Verfassungsschutzchef warnt vor Aktionen der Identitären Bewegung Verfassungsschutzchef warnt vor Aktionen der "Identitären Bewegung" Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hob in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe"...

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Deutscher Mieterbund will "besseren Kündigungsschutz"

Gemischtes Immobilien Gesellschaft Justiz
15.03.2017 - 10:10 Uhr

Deutscher Mieterbund will besseren Kündigungsschutz Deutscher Mieterbund will "besseren Kündigungsschutz" Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Vor einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs hat der Deutsche Mieterbund einen "besseren Kündigungsschutz" für Mieter gefordert. Lücken im Gesetz müssten gestopft werden, sagte Mieterbunds-Direktor Lukas...

3.111

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EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten

Gemischtes Arbeitsmarkt Religion Justiz
14.03.2017 - 10:30 Uhr

EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Arbeitgeber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten: Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen...

1 Kommentar 5.635

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NRW: Ex-Innenminister Behrens bestreitet Vereinbarung mit Wendt

Gemischtes Justiz
11.03.2017 - 10:15 Uhr

NRW: Ex-Innenminister Behrens bestreitet Vereinbarung mit Wendt NRW: Ex-Innenminister Behrens bestreitet Vereinbarung mit Wendt Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt. "Eine Vereinbarung zwischen Herrn Wendt oder...

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