News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen die Justizreform in seinem Land angeschlossen. "1989 haben wir Euch ein demokratisches...

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Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Spannungen die Türken in Deutschland zu einer Debatte über Menschenrechte aufgerufen....

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Zwei Demonstranten, die während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden sind, haben beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage eingereicht. Das sagte...

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In die Debatte um den Umgang mit Linksextremisten in Deutschland hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, Kritik an zu laschen Urteilen seiner Kollegen...

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Bei den zeitweiligen Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel wurden nach einem Bericht der Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Montag-Ausgaben) bis Samstagmitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die...

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Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch so oft wie nie die Konten von Privatpersonen. Im ersten Halbjahr 2017 seien beim...

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An verschiedenen Orten in Thüringen und Niedersachsen sind am Freitagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im rechtsextremen Milieu durchgeführt worden. Zweck...

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In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr als 18.000 Anzeigen über das Online-Formular der Polizei registriert worden. Fünf Jahre zuvor waren es lediglich 5.300, berichtet...

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Die private Krankenversicherung muss eine Eizellspende im Ausland nicht übernehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Klägerin hatte im Jahr...

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Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf Whatsapp-Kommunikation gestellt. "Es ist höchste Zeit, die...

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