News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA), in geschlossenen Ortschaften generell eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern einzuführen, stößt bei vielen Experten auf massive Ablehnung. "Über die Einrichtung...

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Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Hintergrund ist ein Schreiben von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den Fraktionsvize der Grünen...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts der zu hohen, gesundheitsgefährdenden Abgas-Werte von Diesel-Fahrzeugen den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs gefordert. "Der Diesel hält nicht, was er versprochen...

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Nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun auch das von Heiko Maas (beide SPD) geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz von der Autobranche, angesichts des hohen Stickoxid-Ausstoßes der...

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Die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung droht offenbar zu scheitern. "Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der...

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3.276 Dienstwagen der Bundesregierung sind vom VW-Abgasskandal betroffen und müssen nachgerüstet werden. Das teilte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag mit, berichtet die...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel wirft der Bundesregiuerng vor, ihre Handlungsmöglichkeiten bei Fahrraddiebstählen ungenutzt zu lassen. "Bei Pkw-Diebstählen hat eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu einer deutlich...

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Um die Unfallgefahr in Staus zu minimieren, fordert die CDU, Assistenzsysteme in allen Fahrzeugen verpflichtend einzuführen. "Staus stellen auch eine erhöhte Unfallgefahr dar", sagte der...

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht im Zuge des Wandels der Automobilindustrie große Versäumnisse der Großen Koalition in Berlin. "Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung nicht...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht für ihre Kinder bezahlen. "Die Kommunen müssen die gesamte...

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