News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Für Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, gleicht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Automobilpolitik Versäumnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Er...

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Die EU-Kommission hat das im Juni 2015 wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Man sei zu dem Schluss gelangt, "dass Deutschland ihren Bedenken...

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Vor der für Freitag geplanten Bundestagsentscheidung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen warnt AfD-Bundessprecherin Frauke Petry vor einer Privatisierung von Autobahnen. Das Gesetzespaket eröffne "im Bildungs-...

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Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert von der Bundesregierung, die erhöhten Steuereinnahmen für die Sanierung von Schulen und Straßen zu verwenden. "Schäuble und Merkel dürfen diese Mehreinnahmen...

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sorgt erneut mit seinem Vorgehen in der Dieselaffäre für Ärger. Der CSU-Politiker reichte laut eines Berichts des "Handelsblatts" in letzter Minute in...

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Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms fordert wegen der hohen Luftbelastung Fahrverbote in Stuttgart. "Fahrverbote müssen verhängt werden, nicht um Autofahrer zu ärgern, sondern um Menschen vor...

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Die Haushaltspolitiker von Union und SPD haben sich auf grundlegende Korrekturen für die geplante Zentralisierung der Fernstraßenverwaltung verständigt. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise...

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Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA), in geschlossenen Ortschaften generell eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern einzuführen, stößt bei vielen Experten auf massive Ablehnung. "Über die Einrichtung...

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Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Hintergrund ist ein Schreiben von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den Fraktionsvize der Grünen...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts der zu hohen, gesundheitsgefährdenden Abgas-Werte von Diesel-Fahrzeugen den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs gefordert. "Der Diesel hält nicht, was er versprochen...

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