Grünen-Europapolitikerin Harms will Fahrverbote in Stuttgart

Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms fordert wegen der hohen Luftbelastung Fahrverbote in Stuttgart. "Fahrverbote müssen verhängt werden, nicht um Autofahrer zu ärgern, sondern um Menschen vor gefährlich dreckiger Luft zu schützen", sagte Harms, die Mitglied im "Dieselgate"-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments war, der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). Niemand möge Fahrverbote.

Selbstverständlich sei es besser, wenn Fahrzeuge so gebaut oder nachgerüstet würden, dass sie die Grenzwerte einhielten. "Es reicht allerdings nicht, die Automobilindustrie nett darum zu bitten", sagte sie mit Blick auf die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Sie forderte zudem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, aktiv zu werden, damit Grenzwerte eingehalten werden könnten. "Sonst müssen die Länder und Kommunen und die Besitzer von Dieselfahrzeugen seine Untätigkeit ausbaden", so Harms weiter. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hält die ab 2018 geplanten Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart nur für das letzte Mittel und setzt darauf, dass die Grenzwerte durch Diesel-Nachrüstungen der Autoindustrie eingehalten werden können. Wenn man die Ziele auf anderem Wege erreichen könne, würde man Fahrverbote nicht machen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): Auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sprach bei Fahrverboten von einer "Ultima Ratio". Hingegen pocht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) weiter auf Fahrverbote.