News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Blockierer von Rettungsgassen sollen stärker zur Kasse gebeten werden als bislang von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant: Die Bundesländer fordern deutlich höhere Bußgelder, berichtet die...

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Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sieht die Städte mit der "Abgasproblematik alleine gelassen". Die geplanten Diesel-Fahrverbote in den Kommunen kämen einer...

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Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Notwendigkeit betont, illegale Autorennen mit drastischen Strafen einzudämmen. "Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen...

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Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wundert sich über die Aufregung, die ein Video mit einem Streitgespräch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Bundestagsabgeordneten Matthias...

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Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der...

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Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei ÖPP-Projekten im Straßenbau vor. Die Rechnungsprüfer fordern daher vom Bundesverkehrsministerium "die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält. "Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. "Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden", sagte Maas der...

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Nach dem tödlichen Verkehrsunfall in Berlin, in den offenbar ein saudi-arabischer Diplomat verwickelt war, fordert das Auswärtige Amt eine Stellungnahme des Königreichs. Es sei eine...

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Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab. Er sehe den Vorstoß, Fahrverbote in...

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