Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Hintergrund ist ein Schreiben von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, berichtet der "Spiegel": Darin schreibe Bulc, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die von Dobrindt geplante Pkw-Maut werde so lange weitergeführt, bis die damit verbundenen Gesetze "zufriedenstellend geändert sind". Weiter schreibt Bulc: "Ich kann Ihnen daher versichern, dass die Kommission diese Gesetze nach der endgültigen Verabschiedung erneut auf ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht prüfen wird."
Dobrindt hatte in den vergangenen Monaten den Eindruck vermittelt, die Ende März von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten, überarbeiteten Gesetze hätten den Segen aus Brüssel. "Nun stellt sich heraus, dass die Bedenken der EU-Kommission keineswegs ausgeräumt sind und sie das Gesetzespaket erneut prüfen wird", sagte Krischer. Er hoffe, dass die Kommission bei ihrer vorherigen Rechtsauffassung bleibe und die "bürokratische, ausländerfeindliche und teure Maut" stoppe. Entscheiden wird am Ende wohl der Europäische Gerichtshof, weil Österreich gegen die Maut klagen will.
