CDU-Wirtschaftsrat will Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer

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CDU-Wirtschaftsrat will Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer

12.04.2017 - 07:50 Uhr

CDU-Wirtschaftsrat will Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer CDU-Wirtschaftsrat will Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht für ihre Kinder bezahlen. "Die Kommunen müssen die gesamte Palette nutzen können, die auch privaten Gläubigern zum Eintreiben von Schulden offensteht", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Maßnahmen sollten von der Pfändung neugekaufter Flachbildschirme bis zum sichergestellten Führerschein reichen.

Ein Autohaus könne zum Beispiel für überfällige Auto-Raten eine Zwangsvollstreckung plus Schufa-Eintrag erwirken. Ein solches Vorgehen müsse auch Kommunen möglich sein. Die aktuelle Praxis, dass der Staat für säumige Eltern einspringt und diese Außenstände viel zu selten wieder eintreibt, fördere eine "Verdrücker-Mentalität", warnte Steiger. Die angekündigte Kontenabfrage reiche auf keinen Fall aus, auch die Finanzämter müssten einbezogen werden. Steiger nannte es "inakzeptabel", dass Kommunen in 450.000 Fällen pro Jahr einspringen und Unterhaltsvorschuss zahlen müssen, weil Elternteile sich ihren Verpflichtungen "schamlos entziehen". Diesem Missstand, der manche Großstädte immer tiefer in rote Zahlen treibe, werde bisher "viel zu lasch" begegnet. Außerdem würden die 450.000 Empfänger in den aktuellen Gerechtigkeits-Debatten als Armutsgefährdete mitgezählt und verzerrten so die Bilanzen. Der CDU-Wirtschaftsrat stellte zugleich klar, dass der Staat bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit von Müttern oder Vätern eintreten müsse. Dies gelte "selbstverständlich auch nach Trennungen, wenn erstmal zwei Hausstände zu gründen sind". Laut Steiger sind "dafür, aber nur dafür, Sozialleistungen da".

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Kommentare zu "CDU-Wirtschaftsrat will Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Mika66
12.04.2017 23:27 Uhr

Nah da sieht man ja das es noch kreative Köpfe gibt. Ob man das wirklich so durch ziehen kann wird sich dann zeigen, wenn es dazu kommen sollte. Ob es so richtig ist wird sich zeigen. Aber das traurige ist, es werden immer wieder Schlupflöcher gefunden.

Kommentar von GoldSaver
12.04.2017 10:57 Uhr

Einen Führerscheinentzug für Eltern die nicht für ihre Kinder aufkommen wollen finde ich vollkommen gerechtfertigt und sinnvoll.
Wer sich Kinder "anschafft", der muss für diese auch sorgen und kann nicht einfach sagen "was geht mich das an, sollen die anderen doch dafür bezahlen".
Vor allem ist es kurios, das selbst Händler aktuell mehr Macht haben, offene Zahlungen einzutreiben, als die Kommunen für Kinder.

Kommentar von Eckhard
12.04.2017 08:21 Uhr

Das wurde schon einmal vor längerer Zeit diskutiert. Ich wäre dafür. In meinen Augen ein moderates Mittel um die Väter an Ihre Pflichten zu erinnern. Ich denk wenn so eine Strafe verhängt werden würde, würde die betreffende Person ganz schnell Unterhalt bezahlen, denn bei des Deutschen liebstes Spielzeug hört der Spaß für viele auf.