News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des...

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Die Zahl der Verkehrstoten in der EU ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen: "Im Jahr 2016 starben insgesamt 25.500 Personen im Straßenverkehr. Das sind 600...

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Kurz nach dem Bundestags-Beschluss über die Pkw-Maut drängt die CDU darauf, Mautdaten künftig auch für die Kriminalitätsverfolgung zu nutzen. Man werde sich "dafür einsetzen, dass...

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Die Brüsseler EU-Kommission hat konkrete Vorschläge für eine europäische Maut angekündigt. "Ich werde Ende Mai Gesetzesvorschläge zur Weiterentwicklung des Straßenverkehrs in Europa machen. Es geht...

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Die SPD will verhindern, dass es zu einer Teilprivatisierung der Autobahnen durch die Hintertür kommt. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsfraktion zur noch...

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Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung...

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Der Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Klaus Müller, hat mittelfristig eine Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland gefordert. "Wir brauchen die Pkw-Maut mittelfristig für alle...

1 Kommentar 1.809

Die CDU diskutiert zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl eine grundlegend andere Pkw-Maut, als an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ein entsprechendes...

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Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag...

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Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Sie...

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