Stickoxidemissionen: SPD-Ministerien machen Druck auf Autobranche

Nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun auch das von Heiko Maas (beide SPD) geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz von der Autobranche, angesichts des hohen Stickoxid-Ausstoßes der deutschen Diesel-Flotte die Wagen auf eigene Kosten nachzurüsten. "Die Automobilwirtschaft sollte die ab 2021 geltende zweite, strengere Stufe der RDE-Zulassung europaweit für alle neu zugelassenen Diesel-Pkw schon deutlich früher einhalten und die Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller nachbessern", sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen dem "Handelsblatt". Aus verbraucherpolitischer Sicht sei diese schnelle Lösung, "die realen Emissionen zu senken und an die vorgegebenen Werte heranzuführen, sehr zu begrüßen".

Die vorerst nächste Stufe in Sachen Abgas-Grenzwerte tritt im September 2017 in Kraft: Dann werden die realistischeren Straßentests für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen relevant. Die Werte, die dann gemessen werden, dürfen für Dieselfahrzeuge dabei künftig um die Hälfte höher ausfallen als im Labor. Darauf hatten sich Experten der EU-Staaten am 28. Oktober 2015 in Brüssel geeinigt. Für alle Neuwagen (deren Typenzulassung vor September 2017 war) werden Straßentests dann ab September 2019 Voraussetzung. Hier gilt indes eine Übergangsfrist bis Januar 2021. Hendricks hatte am Dienstag an die Autobauer appelliert, die realen Emissionen um mindestens die Hälfte zu senken. Das betreffe vor allem Euro-5-Diesel - aber auch neuere Modelle, die der EU-Abgasnorm Euro 6 entsprächen. In manchen Fällen reiche ein Software-Update, aber nicht in allen. "Es muss klar sein, dass die Hersteller die kompletten Kosten tragen und dem Halter dadurch keine Nachteile entstehen dürfen", verlangte Hendricks. Am Dienstag veröffentlichte Messdaten des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Diesel in Deutschland insgesamt rund ein Drittel mehr gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen als bisher von den Behörden angenommen. Auch bei modernen Euro-6-Pkw sind die Emissionen demnach im Alltag sechs Mal so hoch wie der Grenzwert, den Modelle bisher nur in Labortests einhalten müssen.