News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor,...

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Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der "Letzten Generation" am Flughafen Berlin-Brandenburg. "Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger...

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Die Betroffenenorganisation "Hate Aid" fordert in einer am Donnerstag veröffentlichten Petition, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen sogenannte Deepfake-Apps ergreift. Das berichtet der "Spiegel". Dabei handelt...

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Der Vorsitzende des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in NRW, Oded Horowitz, plädiert nach den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen dafür, die Gefährdungslage für...

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Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bürger hält die Bundeswehr für nicht ausreichend ausgestattet, um Deutschland im Cyberraum zu verteidigen. Das ist das Ergebnis...

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US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für zwei Untersuchungen zu Donald Trumps Umgang mit Verschlusssachen sowie zu seiner Rolle im Sturm auf das US-Kapitol am...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will so schnell wie möglich ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf den Weg bringen. "Wir werden Eckpunkte...

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Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sieht großen Nachholbedarf beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. "Es ist die letzten Jahre massiv...

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Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen, begrüßt. "Mafiaorganisationen und Strukturen organisierter Kriminalität gefährden Menschenleben und...

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Ein Mitglied der zuletzt stark in die Kritik geratenen Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" hat am Mittwoch in der FDP-Parteizentrale in Berlin einen Feueralarm ausgelöst. Ein entsprechendes...

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