News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die bundesweite Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene gelobt. "Heute Morgen zeigt sich, dass der Staat wehrhaft ist gegen die Feinde der Demokratie...

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In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag trotz massiver Proteste vom Parlament des Inselstaats beschlossen. Es sieht...

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Als Reaktion auf einen spektakulären Gold-Diebstahl in Manching plant die bayerische Landesregierung ein Sonderprogramm zum besseren Schutz von Museen. Das berichtet der "Spiegel". Demnach hat...

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Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin fordert ein internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen nach dem Modell der Nürnberger Prozesse. "Dieses Sondertribunal sollte auf einem multilateralen internationalen Vertrag...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. "Ich hätte erwartet, dass ein...

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Extremisten im Staatsdienst sollen nach dem Willen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in...

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Der australische Historiker Christopher Clark hält nichts davon, Wladimir Putin mit Adolf Hitler zu vergleichen. "Aus solchen Gleichsetzungen lernt man nichts, sie mobilisieren nur Emotionen",...

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In 14 Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Verfasser von sogenannten "Hasspostings" durchgeführt. Insgesamt 91 "polizeiliche Maßnahmen" führten die Behörden der betroffenen...

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), fordert ein schärferes Waffenrecht. "Klar ist, und da sind wir uns einig, dass wir alles dafür tun müssen,...

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Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor,...

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