News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin fordert ein internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen nach dem Modell der Nürnberger Prozesse. "Dieses Sondertribunal sollte auf einem multilateralen internationalen Vertrag...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. "Ich hätte erwartet, dass ein...

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Extremisten im Staatsdienst sollen nach dem Willen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in...

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Der australische Historiker Christopher Clark hält nichts davon, Wladimir Putin mit Adolf Hitler zu vergleichen. "Aus solchen Gleichsetzungen lernt man nichts, sie mobilisieren nur Emotionen",...

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In 14 Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Verfasser von sogenannten "Hasspostings" durchgeführt. Insgesamt 91 "polizeiliche Maßnahmen" führten die Behörden der betroffenen...

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), fordert ein schärferes Waffenrecht. "Klar ist, und da sind wir uns einig, dass wir alles dafür tun müssen,...

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Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor,...

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Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der "Letzten Generation" am Flughafen Berlin-Brandenburg. "Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger...

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Die Betroffenenorganisation "Hate Aid" fordert in einer am Donnerstag veröffentlichten Petition, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen sogenannte Deepfake-Apps ergreift. Das berichtet der "Spiegel". Dabei handelt...

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Der Vorsitzende des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in NRW, Oded Horowitz, plädiert nach den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen dafür, die Gefährdungslage für...

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