News und Nachrichten aus Politik Justiz

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell...

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Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. "Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden",...

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Im Iran soll die berüchtigte Sittenpolizei künftig wieder zur Vollstreckung der Kopftuchpflicht eingesetzt werden. Entsprechende Patrouillen würden am Sonntag wieder aufgenommen, berichten iranische Medien unter...

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Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen. Er gehe...

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Die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) erwog bereits 1954 - acht Jahre vor der sogenannten "Spiegel"-Affäre - gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin wegen Landesverrats vorzugehen....

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Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand...

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Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der Letzten Generation an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse "endlich wieder" durchgesetzt werden,...

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Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen. Eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes wurde am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossen. Unter anderem soll damit die...

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Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im Ministerrat kritisiert. Anlässlich des beginnenden Trilog-Verfahrens...

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Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) und die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp sprechen sich gemeinsam für eine härtere Gangart gegenüber Männern...

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