News und Nachrichten aus Politik Justiz

Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein - viele davon können aber nicht verfolgt werden. Das berichtet "Bild"...

2.213

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der "Letzten Generation" verteidigt. "Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die...

2.661

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu...

3.294

Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" deutlich. "Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit...

3.181

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem geplanten Untersuchungsausschuss zu...

3.054

Der Oligarch Alischer Usmanow hat einen juristischen Teilerfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt erklärte mehrere Durchsuchungen aus dem Jahr 2022 im Rahmen eines Verfahrens für Geldwäsche,...

3.241

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als "albern" bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der "Letzten Generation" als Kriminelle Vereinigung vornehmen zu können....

3.364

SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als wichtige Ermittlung verteidigt. "Die...

3.430

Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" nicht richtig. Die "Letzte Generation" sei keine kriminelle Vereinigung, sagte Gysi dem "Spiegel". Das...

3.503

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten "Letzten Generation" als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der Protestform...

3.433