News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen "Kinderpornografie" schnell zu korrigieren. Aus Sicht der Justizpraxis sei eine...

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Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in einer...

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Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die Pläne einiger Bundesländer, Klimaaktivisten mehrere Tage ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen, um Wiederholungstaten zu verhindern. 52 Prozent der...

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In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Montag, dass ein entsprechendes Dekret bereits am...

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Betroffene von sogenannter "Hatespeech" sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können. Das berichtet die FAZ unter...

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Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will der CSU-Politiker...

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Verhandlungen mit den Aktivisten der "Letzten Generation" aus. "Ich will beschleunigte Verfahren für die Klimakleber einführen, damit wir...

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als eine der Prioritäten seiner Koalition. "Wir haben in Berlin über Jahrzehnte die Entwicklung...

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Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Befugnisse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete. "Wir dürfen in fast allen EU-Behörden ermitteln,...

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. "Worauf warten wir eigentlich noch", sagte Wanderwitz dem "Spiegel". "Dieser Schritt...

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