News und Nachrichten aus Politik Justiz

Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Eine Strategie der...

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Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat in Berlin Empörung und den Ruf nach Verhandlungen mit dem Mullah-Regime...

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Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran hat seine Tochter Gazelle die Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock...

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Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD, die sogenannte "Junge Alternative" (JA), als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. In der Verdachtsfallbearbeitung hätten sich die Anhaltspunkte für...

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In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der "Letzten Generation" lehnt Berlins scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) Forderungen ab, die Präventivhaft auszuweiten. "Präventivhaft bedeutet,...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin als "akut" an. "Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Islamistisch motivierte Einzeltäter sind...

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Die Ampelkoalition hat sich nach langem Anlauf auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Fachpolitiker der Fraktionen vereinbarten demnach...

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SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich gegen ein höheres Strafmaß für Klimaaktivisten aus, die Straßen blockieren. Sie sei davon überzeugt, dass der Strafrahmen ausreiche, sagte Esken...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zum Start der Berliner Protestwoche der "Letzten Generation" eine einmonatige Präventivhaft und schnelle Freiheitsstrafen ohne Bewährung für Klimakleber. Im Fernsehsender "Welt"...

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Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der "Letzten Generation". "Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest", sagte CSU-Landesgruppenchef...

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